Ministerium der Justiz und für Europa
Baden-Württemberg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart
Verantwortlich für den Inhalt: Thomas Oeben
Für Inhalte der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden ist die im Impressum genannte Person verantwortlich.
Haftungsausschluss
Die Informationen, die Sie auf dieser Website vorfinden, wurden nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig zusammengestellt und geprüft. Es wird jedoch keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Qualität und jederzeitige Verfügbarkeit der bereit gestellten Informationen übernommen. In keinem Fall wird für Schäden, die sich aus der Verwendung der abgerufenen Informationen ergeben, eine Haftung übernommen.
Websites dritter Anbieter / Links
Diese Website enthält auch Links oder Verweise auf Websites Dritter. Diese Links zu den Websites Dritter stellen keine Zustimmung zu deren Inhalten durch den Herausgeber dar. Es wird keine Verantwortung für die Verfügbarkeit oder den Inhalt solcher Websites übernommen und keine Haftung für Schäden oder Verletzungen, die aus der Nutzung - gleich welcher Art - solcher Inhalte entstehen. Mit den Links zu anderen Websites vermittelt das Justizministerium den Nutzern lediglich den Zugang zur Nutzung der Inhalte. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aus der Nutzung entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.
Informationspflichten nach dem Gesetz zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Das Ministerium der Justiz und für Europa ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Redaktionssystem
Pirobase ©, pirobase imperia GmbH
Von-der-Wettern-Straße 27
51149 Köln
